Anträge Wir fordern

Antrag Gesundheitsschutz von Kindern während der Coronapandemie

Stationärer Luftreiniger an der Decke, der für Frischluftzufuhr (bläulich dargestellt) sorgt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses, respektive des Rates und der zuständigen Gremien:

Antrag

Die Sicherung der Gesundheit der Kinder in Leverkusen sollte der Verwaltung sowie den Mitgliedern des Rates und seiner Gremien eine Herzensangelegenheit sein. Bisher können wir operativ in den Schulen wenig, bis gar keine Veränderung erkennen – ebenso wenig wurde bisher eine nachhaltige Strategie für die kommenden Schuljahre kommuniziert. Darum sollten die folgenden Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden.

  1. Anschaffung von CO2-Ampeln: Im Herbst 2020 hat der Rat der Stadt Leverkusen mit der
    einstimmigen Annahme der Anträge 2020/3838, 2020/3840 und 2020/3863 die Anschaffung von 400 CO2-Ampeln beschlossen. Diese Anschaffung soll auf alle Klassenräume und Kita-Räume der Stadt Leverkusen ausgeweitet werden.
  2. Anschaffung von Frischluft-Klimaanlagen: Am 12.05.21 hat das Bundeskabinett entschieden, »Neueinbau von stationären Frischluft-Klimaanlagen« in Kitas und Grundschulen zu fördern. Diese Förderung ist zu nutzen und eine maximale Verwendung in allen Kitas und Schulen (aller Träger) in Leverkusen zu gewährleisten. In zum Unterricht genutzten Räumen müssen Luftfilter mindestens nach dem HEPA13-Standard eingesetzt werden. Dort, wo keine entsprechenden Luftfilter genutzt werden, muss ergänzend eine CO2-Ampel eingesetzt werden.
  3. Bauliche Maßnahmen zum Querlüften: Ein ausreichender Sauerstoffaustausch innerhalb der Klassenräume muss sichergestellt sein, ohne dass Klassenräume auskühlen. Für alle Klassenräume müssen mindestens zwei Fenster vollständig zu öffnen sein (Klassentüren, Kipplüften und Oberlichter gelten nicht).
  4. Engmaschiges, PCR-basiertes Testen in allen Schulklassen und Kita-Gruppen, idealerweise auf Basis von kindgerechten, so genannten Lolli-Tests, muss weiter herangezogen werden, um Ansteckungscluster frühzeitig aufzuspüren. Dort, wo nicht bereits Immunschutz hergestellt werden konnte, sind die Tests bei hohen Inzidenzen (7-Tages-Inzidenz über 35) zwei Mal wöchentlich umzusetzen; bei Inzidenzen zwischen 10 und 35 sind mindestens wöchentlich Tests durchzuführen. Bei den Tests muss untersagt werden, dass Personen im gleichen Raum gleichzeitig die Maske abnehmen, um den Test durchzuführen.
  5. Bei nachgewiesener Infektion in einem Klassen-oder Gruppenverband muss sofort einebstrikte Cluster-Quarantäne erfolgen, die nur dann durch negative Testergebnisse verkürzt werden darf, wenn ALLE anderen PCR-Tests ALLER anderen Teilnehmer des möglichen Cluster-Geschehens negativ sind und damit eine Übertragung ausgeschlossen werden kann.
  6. Schaffung eines Hilfs- und Maßnahmenpaketes für an LongCovid erkrankte Kinder Identifizierung von Betroffenen, Kommunikation von Hilfestellungen und Förderung potentiellen Defiziten, Schaffung eines temporären SPZ Corona/Ergänzung der Aufgaben im bestehenden SPZ. Diese Maßnahmen sind zunächst auf 3 Jahre zu befristen.
  7. Transparenzoffensive: Schaffung von öffentlicher Transparenz der jeweiligen Sicherheitsbeurteilung und vorgenommen Maßnahmen in digitaler Form je Klassenraum.

Die Maßnahmen sind bis zum Ende der Sommerferien umzusetzen. Die Beschaffung und ggf. Ausschreibung wird Zeit in Anspruch nehmen. Auf Grund der Dringlichkeit, bitten wir um die Terminierung für den nächsten Hauptausschuss.

Begründung

Krankheitsprognose bei Kindern

Gemäß einer aktuellen Studie tritt PIMS in mehr als Eins zu 1000 Infektionsfällen auf. Die schwer Erkrankung kommt Wochen nach der akuten Infektion, und dies tritt ein im Grundschulalter und bis zur Pubertät. Also gerade der Altersbereich, wo man nicht impfen kann.[1] Bei ca. 10.000 bis 20.000 Kinder in Leverkusen bzw. an Leverkusener Schulen (Die Zahlen der aktuellen Statistik sind nicht differenziert genug) sprechen wir somit von 10 bis 20 längeren Krankenhausaufenthalten[2]. Zu Long-Covid Fällen unter Kindern gibt es noch keine verlässlichen Zahlen, allerdings gibt es bereits einige Studien, die besorgniserregend sind. Erste Schätzungen gehen von ca. 7% Long Covid Fällen bei Kindern aus [3]. Innerhalb der nächsten anderthalb Jahre ist mit einer Immunisierung der Bevölkerung durch Infektion oder Impfung zu rechnen[4]. Da Kinder, Stand heute, nicht geimpft werden können, werden also bis zu 2.000 SuS in Leverkusen möglicherweise Long-Covid entwickeln. Grundsätzlich können die Eltern in Leverkusen ihre Kinder nicht mit einem guten Gefühl in die Schule oder zu Freund:innen schicken, wenn man mit einem Risiko von eins zu 1000 bei einer Infektion eine Folgeerkrankung riskiert. Bei einer möglichen Debatte könnte der/die ortsansässige Kinderneurologe*in des Klinikums zur Sitzung dazugeschaltet werden.

Quellen

[1] COVID-19 in 7780 pediatric patients: a systematic review
(Review zu Folgen von SARS-Cov-2-Infektion bei Kindern)
https://www.thelancet.com/journals/eclinm/article/ PIIS2589-5370(20)30177-2/fulltext
[2] https://www.leverkusen.de/vv/produkte/Statistik/ Bevoelkerungsstatistik.php
[3] https://twitter.com/Karl_Lauterbach/ status/1381314587811844098
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/info/88-Coronavirus-Update- Impfmission-
possible,podcastcoronavirus312.html#Herdenimmunitaet

Lüftungsverhalten (Zu 1, 2 und 3):

Dass die Infektion durch Aerosole erfolgt, sollte zwischenzeitlich jedem bewusst sein. Aus diesem Grund kommt dem Luftaustausch eine wesentliche Bedeutung zu. Bisher ist das Lüften das nahezu einzige Mittel der Bekämpfung von Covid in Leverkusen. Die Anweisung alle 20 Minuten zu lüften, ist zu unspezifisch. Obwohl alle Klassenräume in Leverkusen durch die Stadt geprüft wurden, wurden keine individuellen Empfehlungen pro Raum, in Abhängigkeit von Lüftungsmöglichkeit und Belegung ausgesprochen. Das zeigt, dass an groben Schätzungen festgehalten wird, die nicht effektiv vor einer Infektion schützt (siehe auch Schulcluster an der Astrid-Lindgren Grundschule). Entgegen der Debatte aus dem vergangenen Jahr, konnten bisher keine negativen Effekte durch das Lüften im allgemeinen festgestellt werden. Im Gegenteil, durch die undifferenzierten Vorgaben kam es im Winter zu Auskühlungen in den Klassenräumen und einer negativen Belegung dieser Maßnahme. Es kann für die kommenden Jahre keine Dauerlösung sein mit offenen Türen zu unterrichten, weil Fenster sich nicht öffnen lassen. Oberlichter, die gekippt werden, führen ebenfalls nicht zu einem ausreichenden Sauerstoffaustausch, sonder nur zu einem Auskühlen des Raumes.[5] Von den vier angeschafften Luftfiltergeräten steht eines in einem Lehrerzimmer, in dem sich keine Fenster öffnen lassen. Seit einem Jahr wurde versäumt, hier baulich etwas zu verändern. Das kann nicht die kommenden 1 bis 2 Jahre so weitergehen, bis alle Kinder mindestens einmal infiziert waren oder irgendwann endlich ein Impfstoff für diese Altersklasse zur Verfügung steht! Grundsätzlich hat frische Luft einen positiven Effekt auf Unterricht und Konzentration, bauliche Maßnahmen sind folglich eine Investition in die Zukunft. Aus dem Grund sollten die zu Verfügung stehenden Fördermittel genutzt werden, um die Kinder in Leverkusen nachhaltig auch in Zukunft zu stärken.

Quellen

[5] https://www.umweltbundesamt.de/presse/ pressemitteilungen/richtiges-lueften-reduziert-
risiko-der-sars-cov-2

„Als wirksam gilt auch eine Stoßlüftung bei weit geöffnetem Fenster (besser mehrere in einem Raum gleichzeitig) über einige Minuten Dauer. Bei Husten und Niesen einzelner Personen, egal ob
zu Hause, im Büro oder in der Schule, sollte sofort eine Stoßlüftung durchgeführt werden. In stark belegten Räumen ist das bloße Ankippen der Fenster kaum wirksam, auch wenn dies dauerhaft erfolgt.“

Zu 1: Bisher wurde nicht transparent gemacht, wie viele CO2-Ampeln angeschafft werden konnten und wie diese verteilt wurden. Durch die bereits positiven Erfahrungen an den Schulen, an denen diese verbaut wurden, sollte der positive Effekt allen Kindern in Leverkusen zu teil werden. Da gerade das Infektionsrisiko in den Kitas weiterhin vorhanden ist, da Masken nicht getragen werden und die baulichen Voraussetzungen bisher nicht untersucht wurden, sind diese ebenfalls mit CO2-Ampeln zu versorgen. Das gilt auch für Kitas in freier Trägerschaft.

Zu 2: Das Bundeskabinett – insbesondere Kanzleramtschef Helge Braun – hat eindringlich an die Kommunen appelliert, JETZT tätig zu werden, um für die Zeit nach den Sommerferien gerüstet zu sein. Das Förderprogramm ist darauf ausgerichtet. Der vorgebrachten Argumentation von SPD und CDU ist nichts hinzuzufügen, außer der eindringlichen Bitte, auch in Leverkusen einen Sinneswandel in der Herangehensweise herbeizuführen!

Zu 4 und 5: Um die Kinder zu schützen, ist die Identifikation von Infektionen und Clustern wichtig.
Das gilt insbesondere dann, wenn die Inzidenz in der breiten Bevölkerung zurückgeht, Kinder aber noch nicht geimpft sind und durch den häufig typischen asymptomatischen Verlauf eine Infektion nicht sofort erkannt wird. Das Land bzw. die Politik im allgemeinen ist von sehr volatilen Entscheidungen geprägt – hier müssen wir eine verlässliche Fallback-Lösung in der Hinterhand haben. Schulklassen und Kindergärten müssen regelmäßig geprüft werden, solange kein ausreichender Impfschutz vorliegt.

Zu 6: Wenn Kinder durch Long-Covid betroffen sind, können Konzentrationsschwierigkeiten, Lerndefizite etc. auftreten. Es ist sicherzustellen, dass diese Kinder nicht im Bildungssystem abrutschen. Durch gezielte Förderung – angepasst auf die Symptomatik – sind die Kinder durch diese Krise zu begleiten. Bei Problemen in der Schulen ist dem z.B. durch Einzelfallhelfer entgegen zu wirken. Durch das SPZ in Leverkusen haben wir bereits Strukturen, die wir nutzen können. Hier sind für Long-Covid-Kinder Kapazitäten zu schaffen und der Austausch mit dem Jugendamt ist in solchen Fällen zu standardisieren.

Zu 7: Aktuelle Unterlagen liegen bereits vor. Dank eines Digitalisierungsdezernates sollte es nicht schwierig sein, einen sicheren Datenraum je Schule, mit den angeforderten Unterlagen einzurichten. Sofern das zu kompliziert ist, ist eine zentrale Ansprechperson zu benennen, bei der die Unterlagen angefordert werden können. Jedem Bürger stehen diese Unterlagen durch das Informationsfreiheitsgesetz zu. In Anbetracht der zunehmenden schweren Verläufe und langfristigen Schäden, haben die Eltern ein Recht darauf zu erfahren, wie die Sicherheitssituation in den Aufenthaltsräumen der Kinder ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Kronenberg

Keneth Dietrich
Die LINKE

Malte Kemp
Die PARTEI

Oliver Ding
Piratenpartei

Beratung

Es liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Beratungsfolge ist dem RIS zu entnehmen.

Sachstand

Sachstandsmitteilung zur Beschaffung von Luftreinigern für Schulen und Kitas

Die Lieferung der bereits im Oktober 2021 beauftragten Luftreiniger war vom Auftrag-
nehmer ursprünglich für Dezember letzten Jahres angekündigt.

Die weltweit spürbare Lieferkettenproblematik führte dazu, dass nicht genügend Bau-
teile für die beauftragten Geräte zur Verfügung standen.

Für die Auslieferung der Luftreiniger skizziert der Auftragnehmer aktuell folgende Zeit-
schiene:
Kalenderwoche 03/2022 bis 06/2022 60 Geräte/Woche
Kalenderwoche 07/2022 bis 10/2022 120 Geräte/Woche.

Somit sollte die Beschaffung aller Geräte bis Mitte März abgeschlossen sein.

Dezernat für Schulen, Kultur, Jugend und Sport

Bis Mitte März 2022 sollen alle Luftfilter ausgeliefert sein.