Gesellschaft Offener Brief Stadtrat

Brief an den Corona-Krisenstab

Sehr geehrter Oberbürgermeister Richrath,

sehr geehrter Herr Dr. Oehler,

sehr geehrter Krisenstab der Stadt Leverkusen,

die Corona-Pandemie hält uns seit über einem Jahr im Griff und wir haben bereits viele Höhen und Tiefen erlebt. Nun hat die Stadt Leverkusen wieder eine Inzidenz von weit über 100 je hunderttausend Einwohnern. Dies wird in Auswirkungen durch das neue Bundesinfektionsgesetz (z.B. Ausgangsbeschränkungen) resultieren.

Besonders aus diesem Grund ist uns sehr daran gelegen, konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten und Ihnen unsere Ideen zum Schutz der Bevölkerung  mitzuteilen. Denn jede verhinderte Infektion – jeder verhinderte Tote in unserer Stadt ist ein Erfolg!
Daher bitten wir Sie, unsere Vorschläge zu prüfen und möglich kurzfristig umsetzen zu lassen. Wir schlagen das „Schweizer-Käse Modell“[1] von Tomas Pueyo vor. Auch wenn Sie einzelne Maßnahmen für nicht durchführbar halten, würde jede weitere „Scheibe“ an Maßnahmen helfen, die Pandemie zu bekämpfen:

  • Die Stadt erlaubt den Zutritt zu städtischen Gebäuden nur noch mit einem höchstens 24 Stunden gültigen Corona-Test eines offiziellen Testzentrums. Selbsttests sind nicht zu akzeptieren. Diese Regelung gilt für Besucher in städtischen Gebäuden mit Ausnahme von Kindern bis zum Schuleintritt, sowie Mitarbeitern. Als Beispiel können hier die Verordnungen der Stadt Köln verwendet werden.
  • Die aktuell geltenden Regelungen für Friedhöfe sind zu verlängern, da keine entsprechende Regelungen in der neuen Verordnung des Landes erlassen wurden. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob die Regelung auf andere Bereiche der Ausnahmeregelungen der Corona-Schutzverordnung (§ 13) ausgeweitet werden können (z.B. Trauungen).
  • Verhängung von Alkoholverboten ähnlich denen während der Weihnachtszeit, zum 1. Mai und zum Vatertag.
  • Des Weiteren die Ausweitung von Kontrollen des Ordnungsamtes im gesamten Stadtgebiet (z.B. Einzelhandel, Kiosk, öffentliche Plätze in allen Stadtbereichen) mit einer konsequenten Ahndung aller Verstöße. Des Weiteren ist die Zusammenarbeit mit der Polizei zu intensiveren, um die Durchsetzung der selbstgewählten Maskenpflicht im Auto sicherzustellen. 
  • Nur wenn die verhängten und verordneten Maßnahmen auch konsequent durchgesetzt werden, entfalten diese ihre Wirkung. So lassen sich doppelte bzw. redundate Regelungen verhindern.
  • Mithilfe einer Werbeaktion „Gemeinsam unter 100“ sollen die Bürger motiviert werden, so dass  die Maßnahmen in Leverkusen in kurzer Zeit wieder obsolet werden. Dies könnte mit einem Appell an alle Eltern verbunden werden, Kinder nicht in die Betreuung zu bringen. 
  • Maximale Homeoffice-Quote der Stadt Leverkusen sowie aller städtischen Betriebe inkl. Sparkasse. Dies sollte aktiv in der Presse als „Vorbild“ zu kommuniziert werden
  • Prüfung, ob eine Homeofficepflicht auf Leverkusener Stadtgebiet umgesetzt werden kann.
  • Persönliche Ansprache aller Betriebe in Leverkusen (beginnend von den Größten) zur Einführung einer verpflichtenden Testung der Mitarbeiter sowie Veröffentlichung der Firmen, die dies umsetzen (als Werbeeffekt). Zusätzlich sollte die Gewerbeaufsicht die Betrieb auf Einhaltung der Schutzmaßnahmen prüfen. Dort, wo sich zu viele Personen in Büros aufhalten, keine ausreichenden Lüftungsmöglichkeiten bestehen oder Maskenpflicht nicht adäquat um- und durchgesetzt wird, müssen konsequent Strafen gemäß §18 CoronaSchutzVO verhängt werden.
  • Aktive Kommunikation der Impfwartelisten der Stadt Leverkusen, damit die Nachfrager über das Vorhandensein informiert sind und diese Liste auch nutzen können. Zudem bestehen wir auf einer zeitnahen Umsetzung des bereits im Rat beschlossenen Einsatzes einer Software Impfbrücke.
  • konsequente Quarantäne von möglichen Clustern, insbesondere in Schulen, Kitas und weiteren potentiellen Cluster-Situationen nach erstem Positivtest.
  • Nutzung der Schließungsmöglichkeit der Notbremse, statt Termin + Testoption. Schnelltests eignen sich nicht als Öffnungsinstrument während hoher Inzidenz, da diese erst ab Tag 1 nach Symptombeginn zuverlässig positiv werden und damit deutlich nachdem man bereits ansteckend ist.  [2] Dies würde auch der bisherigen skeptischen Haltung von Dr. Oehler zu Selbsttests entsprechen. 
  • Prüfung verbesserter Testmöglichkeiten für Lehrer*innen sowie Schüler*innen in Leverkusen, bspw. das Angebot eines wöchentlichen gratis PCR-Tests ergänzend zu den Selbsttests in den Schulen. All diese Testungen sollten nach Möglichkeit aufsuchend umgesetzt werden, um die Teilnahme ausreichend hoch zu halten.
  • Anfrage an das Land NRW, ob auch die Inzidenz der Kinder im Schulalter für den Wechsel in den Distanzunterricht ausreichend ist. Diese beträgt breits am dem 16.04.2021 über 200 (203,56) in der Altersklasse 5-14 jährige [3]. 
  • Begrenzung der Kapazität im ÖPNV im Bereich Leverkusen auf höchstens 25%ige Belegung in den Bussen. Um keinen Engpass für morgendliche Pendler entstehen zu lassen, sollte die Anzahl der Busse entsprechend in diesen Zeiten aufgestockt werden, um den Bedarf weiterhin bedienen zu können (2,3 oder 4 Busse zur selben Zeit statt nur einem). Alternativ können auch spezielle Schulbusse, die nur durch SuS verwendet werden dürfen, eingesetzt  werden.
  • Niemand darf durch die Regelungen von Bund und Land zurückgelassen werden. Zusätzliche Härten durch eine nächtliche Ausgangsperre, etwa für Obdachlose, müssen unbedingt verhindert werden. Daher ist eine Ansprache von Obdachlosen inkl. weiterer Angebote für eine Unterbringungsmöglichkeit, um auch hier die Ausgangsbeschränkungen einhalten zu können, unerlässlich. 
  • Verhältnismäßigkeitsprinzip bei den Maßnahmen. Wo viele Menschen in geschlossen Räumlichkeiten aufeinandertreffen, muss genau hingeschaut werden. Zeitgleich besteht insb. tagsüber Spielraum im freien Gelände, um dort Einschränkungen zu minimieren. Solange Abstände und Maskenpflicht sichergestellt werden können, sollten Flächen unter freiem Himmel, ggf. unterstützt durch Zulassungssteuerung, angeboten werden. Diese Freiräume, die zur Verfügung gestellt werden,  fördern in einem erheblichen Maße  die Akzeptanz einer gesetzlichen Kontaktminimierung.
  • Veröffentlichung einer Telefonnummer für in Quarantäne befindliche Eltern, um im Falle einer Krankenhauseinweisung der Eltern, die Kinder Quarantänegerecht inkl. einer adäquaten pädagogischen und seelischen Betreuung, spontan sicher zu stellen. Sofern keine Notfallkonzepte für diese Fälle vorliegen, sind diese schnellstmöglich zu erarbeiten.
  • Prüfung und Umsetzung von lokalen Ausgangsbeschränkungen, wie sie das Gesundheitsministerium NRW zulässt und Köln ab Samstag umsetzt. 

Es wäre sehr freundlich von Ihnen, wenn Sie uns zu diesen Ideen ein Feedback geben könnten. Sofern Sie bereits in der Vergangenheit einzelne Maßnahmen bewertet haben, wäre es vielleicht auch möglich bereits in der Stellungnahme am Montag darauf einzugehen.

Hoffentlich gelingt es uns, – auch unter Zuhilfenahme der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen – die Gesundheit der Bürger in Leverkusen nachhaltig zu schützen und die in den kommenden Tagen zu erwarteten Ausgangsbeschränkungen in Leverkusen möglichst kurz zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

[1] https://medium.com/contentist-de/coronavirus-die-schweizer-k%C3%A4se-strategie-a481c9659ea1
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/info/84-Coronavirus-Update-Nicht-auf-Tests-und-Impfungen-verlassen,podcastcoronavirus304.html#Schnelltests
[3] https://semohr.github.io/risikogebiete_deutschland/

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