Ratsanfragen Stadtrat

Anfrage Digitales Pandemiemanagement

Screenshot sormas-oegd.de
Screenshot sormas-oegd.de

Gerne dokumentieren wir die in Zusammenarbeit mit Pirat Oliver Ding entstandene Anfrage, die die Ratsgruppe Die Linke an die Stadtverwaltung Leverkusen gestellt hat.

Anfrage

Der Umgang mit der Pandemie bestimmt das Leben der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger spätestens seit Beginn des ersten „Lockdowns“ im März 2020. Seitdem hat der Medizinische Dienst der Stadt Leverkusen spürbare Anstrengungen unternommen, die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren, wofür diesem unser aller Dank gilt.

Zum weiteren Umgang mit der Pandemie muss der Öffentliche Gesundheitsdienst gut aufgestellt sein. Neben der personellen Ausstattung gehört dazu auch ein geeignetes Tool zur Datenverwaltung und übermittlung. Das Bundesministerium für Gesundheit hat dringend empfohlen, dafür die Software SORMAS@DEMIS zu verwenden. Laut einem Bericht der Rheinischen Post zählt Leverkusen nicht zu den Kreisen und Städten, die diese Software bereits einsetzen. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung kritisierte dies scharf: „Der öffentliche Gesundheitsdienst ist in der Hochphase der Pandemie weiterhin von Insellösungen bestimmt, obwohl innerhalb von nur 48 Stunden inklusive Schulung für jedes Gesundheitsamt bereits die Umstellung geschafft sein kann.“

In diesem Zusammenhang stellen wir einige Fragen zum Pandemiemanagement des Medizinischen Dienstes der Stadt Leverkusen:

  1. Wie hat sich die personelle Situation des Medizinischen Dienstes der Stadt Leverkusen seit Anfang des Jahres 2020 verändert? Wie viele Stellen kamen situationsbedingt im Laufe des Jahres dazu? Bitte aufteilen nach Voll- und Halbtagsstellen, Befristungen, Abordnungen aus der Verwaltung und auf dem Wege des Amtshilfeersuchens.
  2. Wie hoch waren/sind die dadurch bedingten personellen Mehrkosten und wieviel davon wurde/wird von Landes- bzw. Bundesregierung übernommen? Bitte nach monatlichen Kosten aufschlüsseln und kumulativ angeben.
  3. Plant der Medizinische Dienst bereits, die vom BMG geforderte quelloffene Software SORMAS@DEMIS einzusetzen, um erhobene pandemierelevante Daten schnell an das RKI übermitteln zu können?
    1. Wenn ja, wie weit ist der Umstellungsprozess fortgeschritten? Welche Herausforderungen sind für den weiteren Umstellungsprozess auf SORMAS@DEMIS absehbar?
    2. Wenn nein, wie begründet der Medizinische Dienst den Verzicht auf die angeforderte Umstellung auf SORMAS?
  4. Wie bewertet der Medizinische Dienst die eigene Leistungsfähigkeit zur konsequenten Fallverfolgung bei aufgetretenen Fällen von SARS-CoV-2 (insb. bei den aufgetretenen Fällen von mutierten Virusstämmen) und welche äußeren Hindernisse, die die Fallverfolgung beeinträchtigen, sind bisher festgestellt worden?
  5. Welche Kapazitäten und Zuständigkeiten bestehen bei Gesundheits- und Ordnungsamt, um die Einhaltung angeordneter Quarantäne (insb. bei den aufgetretenen Fällen von mutierten Virusstämmen) zu überprüfen, und wie wird in diesem Zusammenhang die Leistungsfähigkeit der lokalen Behörden bei der Überprüfung von Quarantäneanordnungen bewertet?

Stellungnahme

Zu 1.:
Der Fachbereich (FB) Medizinischer Dienst Leverkusen (53) wurde insgesamt personell gestärkt; aktuell stellt sich die Situation wie folgt dar:
• 1 Kinderarztstelle in Vollzeit (dauerhafte Stelleneinrichtung mit Stellenplan 2021)
• 1 Stelle Arzt Sozialmedizin, die in Teilzeit (30 Std./Wo.) besetzt ist (dauerhafte Stelleneinrichtung mit Stellenplan 2021)
• 1 Stelle medizinische Fachangestellte in Vollzeit (dauerhafte Stelleneinrichtung mit Stellenplan 2021)
• 2 Stellen von anderen FB in Stellenplan Med. Dienst verschoben, davon eine in Vollzeit und eine mit 30 Std./Wo. (dauerhafte Stellenverlagerung mit Stellenplan 2021)
• 1 Stelle im Rahmen von Stellenwechsel mit 2 Mitarbeiterinnen in Vollzeit besetzt
• 19 befristete Umsetzungen von SPL / KSL / Kita (direkter Zusammenhang mit der Pandemie, vorhandenes Personal, Arbeitszeiten unterscheiden sich)
• 7 befristete Umsetzungen aus der allgemeinen Verwaltung (direkter Zusammenhang mit der Pandemie, vorhandenes Personal, Arbeitszeiten unterscheiden sich)
• 31 befristete Einstellungen (direkter Zusammenhang mit der Pandemie, Arbeitszeiten unterscheiden sich, insgesamt ca. 25,08 VZÄ)
• 4 Stellen Teamleiter in Vollzeit (direkter Zusammenhang mit der Pandemie, dauerhafte Stelleneinrichtung mit Stellenplan 2021)
• 1 Stelle IT-Unterstützung in Vollzeit (direkter Zusammenhang mit der Pandemie, dauerhafte Stelleneinrichtung mit Stellenplan 2021)
• 2 Abordnungen durch externe Behörden (direkter Zusammenhang mit der Pandemie)
• 1 Gesundheitsaufseher in Vollzeit (direkter Zusammenhang mit der Pandemie, dauerhafte Stelleneinrichtung mit Stellenplan 2021, konnte bisher noch nicht besetzt werden aufgrund von erfolglosem Ausschreibungsverfahren)
• Unterstützung durch Bundeswehr seit Oktober 2020 mit jeweils 20 Soldatinnen und Soldaten und einem Leiter des jeweiligen Zuges (direkter Zusammenhang mit der Pandemie)

Zu 2.:
Die personellen Mehrkosten aufgrund der pandemiebedingten Einstellungen im medizinischen Dienst betragen derzeit rund 115.000,00 € monatlich. Durch die Förderung von Aushilfskräften für die Durchführung der Nachverfolgung der Kontaktpersonen von mit dem Coronavirus infizierten Personen; Zeitraum: beginnend ab dem 01.11.2020 – längstens bis 30.06.2021 wurde ein Zuschuss durch die Bezirksregierung Köln in Höhe von 218.400 Euro festgesetzt und der Stadt Leverkusen überwiesen.

Zu 3.:
Im Herbst 2020 hat das Gesundheitsamt der Stadt Leverkusen die Software Mikropro Mikado für die Kontaktpersonennachverfolgung eingeführt. Seither besitzt die Software eine DEMIS-Schnittstelle, über die automatisiert alle Index-Meldungen in das System einfließen. Gleichzeitig verfügt die Software über eine SurvNet-Schnittstelle, über welche alle erhobene pandemierelevante Daten an das RKI übermittelt werden.
Eine Umstellung des eigenen Systems auf Sormas wäre im laufenden Betrieb sowie in Anbetracht der anhaltenden hohen Inzidenz kontraproduktiv. Damit zukünftig trotzdem alle notwendigen Daten des Gesundheitsamtes in Sormas
zur Verfügung stehen, entwickelt die Firma Mikroprojekt in Zusammenarbeit mit Sormas derzeit eine geeignete Schnittstelle. Der Anschluss der Stadt Leverkusen an Sormas ist bereits erfolgt, sodass nach Fertigstellung der Schnittstelle eine direkte Auswertung sowie eine einheitliche Vernetzung mit dem bestehenden System möglich wird.

Zu 4.:
Der FB 53 bewertet die eigene Leistungsfähigkeit mit dem jetzt zur Verfügung stehenden Personal und der Unterstützung der Bundeswehr derzeit als ausreichend. Die steigende Inzidenzzahl ist jedoch auch Indikator dafür, dass hier dringend das unter Punkt 1 beschriebene Personaltableau aufgestellt werden musste. Da die Unterstützung durch die Bundeswehr endlich ist, wird derzeit ein adäquater Personalstamm ausgeschrieben und für die weitere Bewältigung der Pandemie besetzt.

Zu 5.:
Im Stellenplan 2021 wurde der kommunale Ordnungsdienst (KOD) um 11 zusätzliche Vollzeitstellen gestärkt. Die personelle Umsetzung konnte hier allerdings noch nicht erfolgen. Der KOD hat hier die Aufgabe übernommen, die gemeldeten Quarantänebrecher zu kontrollieren, Rückmeldung zu diesen Kontrollen an den FB 53 zu geben und der FB 53 trifft dann weitere Maßnahmen in eigener Zuständigkeit. Dabei kann er durch den KOD und /oder die Polizei unterstützt werden. Darüber hinaus wurden 14 Mitarbeiter des SPL für die Durchführung von Quarantänekontrollen befristet in den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr umgesetzt.

Zur weiteren Unterstützung bei den Quarantänekontrollen wurden zudem vier Mitarbeiter mit befristeten Verträgen bis Ende Mai 2021 eingestellt. Eigentlich sind für die Quarantänekontrollen nur stichprobenweise Kontrollen verpflichtend. Aufgrund der Personalstärke der SPL-Mitarbeiter konnten aber öfters alle in Quarantäne befindlichen Personen mindestens einmal kontrolliert werden. Nicht angetroffene Personen wurden in der Regel spätestens am nächsten Tag persönlich angetroffen.

Medizinischer Dienst LEV in Verbindung mit FB Personal und Organisation und Ordnung und Straßenverkehr

Pirat an Deck

Oliver Ding

Büropirat im vKV Leverkusen

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