Leverkusen Ratsanfragen Stadtrat

Anfrage Digitales Pandemiemanagement

Screenshot sormas-oegd.de
Screenshot sormas-oegd.de

Der Umgang mit der Pandemie bestimmt das Leben der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger spätestens seit Beginn des ersten „Lockdowns“ im März 2020. Seitdem hat der Medizinische Dienst der Stadt Leverkusen spürbare Anstrengungen unternommen, die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren, wofür diesem unser aller Dank gilt.

Zum weiteren Umgang mit der Pandemie muss der Öffentliche Gesundheitsdienst gut aufgestellt sein. Neben der personellen Ausstattung gehört dazu auch ein geeignetes Tool zur Datenverwaltung und übermittlung. Das Bundesministerium für Gesundheit hat dringend empfohlen, dafür die Software SORMAS@DEMIS zu verwenden. Laut einem Bericht der Rheinischen Post zählt Leverkusen nicht zu den Kreisen und Städten, die diese Software bereits einsetzen. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung kritisierte dies scharf: „Der öffentliche Gesundheitsdienst ist in der Hochphase der Pandemie weiterhin von Insellösungen bestimmt, obwohl innerhalb von nur 48 Stunden inklusive Schulung für jedes Gesundheitsamt bereits die Umstellung geschafft sein kann.“

In diesem Zusammenhang stellen wir einige Fragen zum Pandemiemanagement des Medizinischen Dienstes der Stadt Leverkusen:

  1. Wie hat sich die personelle Situation des Medizinischen Dienstes der Stadt Leverkusen seit Anfang des Jahres 2020 verändert? Wie viele Stellen kamen situationsbedingt im Laufe des Jahres dazu? Bitte aufteilen nach Voll- und Halbtagsstellen, Befristungen, Abordnungen aus der Verwaltung und auf dem Wege des Amtshilfeersuchens.
  2. Wie hoch waren/sind die dadurch bedingten personellen Mehrkosten und wieviel davon wurde/wird von Landes- bzw. Bundesregierung übernommen? Bitte nach monatlichen Kosten aufschlüsseln und kumulativ angeben.
  3. Plant der Medizinische Dienst bereits, die vom BMG geforderte quelloffene Software SORMAS@DEMIS einzusetzen, um erhobene pandemierelevante Daten schnell an das RKI übermitteln zu können?
    1. Wenn ja, wie weit ist der Umstellungsprozess fortgeschritten? Welche Herausforderungen sind für den weiteren Umstellungsprozess auf SORMAS@DEMIS absehbar?
    2. Wenn nein, wie begründet der Medizinische Dienst den Verzicht auf die angeforderte Umstellung auf SORMAS?
  4. Wie bewertet der Medizinische Dienst die eigene Leistungsfähigkeit zur konsequenten Fallverfolgung bei aufgetretenen Fällen von SARS-CoV-2 (insb. bei den aufgetretenen Fällen von mutierten Virusstämmen) und welche äußeren Hindernisse, die die Fallverfolgung beeinträchtigen, sind bisher festgestellt worden?
  5. Welche Kapazitäten und Zuständigkeiten bestehen bei Gesundheits- und Ordnungsamt, um die Einhaltung angeordneter Quarantäne (insb. bei den aufgetretenen Fällen von mutierten Virusstämmen) zu überprüfen, und wie wird in diesem Zusammenhang die Leistungsfähigkeit der lokalen Behörden bei der Überprüfung von Quarantäneanordnungen bewertet?

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