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Antrag ÖPNV Fahrscheinfrei und Kostenlos

Gerne dokumentieren wir hier den Antrag „ÖPNV Fahrscheinfrei und Kostenlos“, den die Ratsgruppe Die Linke in den Stadtrat Leverkusen eingebracht hat und damit ein Kernanliegen der Piraten voran bringt.

Antrag:

Der ÖPNV bildet das Rückgrat der ökologischen Mobilität. Um allen Menschen in der Zukunft Mobilität garantieren zu können, muss umgehend damit angefangen werden, flächendeckend einen fahrscheinfreien ÖPNV zu implementieren. Der Rückhalt in der Bevölkerung für ein solches Vorhaben liegt – laut Studien – bei 70%, und es ist davon auszugehen, dass viele Bürger:innen bereit sind, ein solidarisches Nahverkehrsmodell zu unterstützen.

Das Angebot eines gut getakteten, fußläufig zu erreichenden Nahverkehrs ist Grundbedingung dafür, dass die Bürger:innen  bereit sind, auf den ÖPNV umzusteigen, und daher eine Voraussetzung für eine Verkehrswende. In einigen Nachbarkommunen wurden ähnlich lautende Anträge eingebracht oder sie wurden inzwischen schon positiv beschieden. Der daraus resultierende Netzwerkeffekt wird zu einer Attraktivierung des ÖPNV führen.

Die Stadtverwaltung möge daher prüfen:

  • Zu welchen Anlässen/Aktionstagen ist es und besonders sinnvoll, den kostenlosen & fahrscheinfreien Busverkehr für alle Menschen zu erproben?
  • Welcher zusätzliche Kapitalbedarf müsste in den Haushalt eingestellt werden, um Schüler:innen einen fahrscheinfreien, kostenlosen, öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen und wie hoch ist der Kapitalbedarf für die Bereitstellung eines Sozial-Passes für Empfänger:Innen von Sozialleistungungen?
  • Welche Kosten werden entstehen, wenn der Busverkehr für alle Menschen unentgeltlich gestellt wird? Welche Einsparungen sind zu erwarten? Wie hoch schätzt man die Kosten für jeden Leverkusener Bürger bei Umsetzung per anno?

Begründung:

Ein für alle Menschen kostenloser ÖPNV muss implementiert werden, um die Kosten für Linienerweiterungen und Einsparungen durch Reduzierung von ineffizienten Transportmethoden abschätzen zu können. Dies kann zunächst über fahrscheinfreie Aktionstage und eine schrittweise Aufnahme von Pioniergruppen geschehen. Durch Vorzeigen ihres Schüler:Innenausweises könnte Schüler:Innen ohne weiteren Verwaltungsaufwand freie Fahrt gewährt werden.

Der stetig zunehmende Autoverkehr belastet die Städte der Region sehr. Gleichzeitig handelt es sich bei dem Auto um ein hochsubventioniertes Verkehrsmittel, denn Infrastrukturprojekte und der öffentliche Raum wurden bisher hauptsächlich auf die Bedürfnisse von Autofahrer:Innen ausgelegt. Das Ziel unserer Kommune sollte es sein, dass lange überholte Verkehrskonzepte alternativen klimafreundlichen Mobilitätskonzepten weichen, denn persönliche Mobilität wird immer mehr zur Frage des Einkommens. Autofahrer:Innen werden ebenfalls von freieren Straßen und weniger Staus profitieren können .

Nur mit Hilfe von Fahrradverleihsystemen, schienengebundenem Verkehr, Car-Sharing-Diensten und einem gut ausgebauten kostenlosem ÖPNV wird es möglich sein, sukzessive flächendeckend ein modernes und klimagerechtes Verkehrssystem aufzubauen.

Download:

Download des Antrags

Quellen:

http://www.fahrscheinfrei.de/wp-content/uploads/2017/03/bus-und-bahn-fahrscheinfrei_web.pdf
https://www.die-linke.de/themen/oepnv/
https://www.die-linke.de/themen/oepnv/konzept-fuer-kostenfreien-oepnv/

Beratungsfolge:

Beratungen des Antrags im RIS Leverkusen

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