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PIRATEN begrüßen gemeinsamen Antrag des Stadtrats Leverkusen gegen geplanten Autobahnausbau

Leverkusener Brücke (CC-BY A.Savin)
Leverkusener Brücke (CC-BY A.Savin)

Im Leverkusener Stadtrat wird ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen und Gruppen vorbereitet, der sich gegen den in Berlin beschlossenen Plan wendet, die Autobahnen A3 und A1 im Stadtgebiet in bestehender Höhenlage auszubauen. Die PIRATEN Leverkusen unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich und begrüßen die gemeinsame Anstrengung.

Oliver Ding, Büropirat und Ausschussmitglied der Ratsgruppe Die LINKE, kommentiert: „Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums ist an Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Wünschen der Leverkusener Bürger kaum zu übertreffen. Wir freuen uns, dass der Stadtrat endlich erkannt hat, dass nur ein gemeinsames Vorgehen sinnvoll ist. Wenn LEV leben will, geht dies nur gemeinsam. Wir hoffen auf einen Erfolg der unbedingt notwendigen Gegenwehr.“

Die Piratenpartei NRW forderte im Landtagswahlprogramm 2017 im Programmpunkt „Autobahnen raus aus Innenstädten“ den Vorrang von Tunnellagen bei innerstädtischem Ausbau von Autobahnen: „Wir fordern, bei auf Autobahnen durch Innenstädte führendem Durchgangsverkehr grundsätzlich zu prüfen, ob der Verkehr auf Tunnel umzulenken ist. Die bei unterirdischen Verkehrsführungen frei werdenden Flächen könnten entsiegelt und in Grünflächen umgewandelt sowie für die Nutzung durch ÖPNV oder Fahrradverkehr umgebaut werden. Nicht nur die angrenzenden Wohngebiete würden von den positiven Folgen durch weniger Lärm und Schadstoffbelastung profitieren.“ Die Leverkusener PIRATEN haben sich mit dem Positionspapier „Unter die Erde, was unter die Erde gehört“ bereits 2017 angeschlossen und 2016 ein gemeinsames Vorgehen des Leverkusener Stadtrats gegen den oberirdischen Ausbau angemahnt.